Fassung: 30. Oktober 2026. Diese deutsche Fassung ist maßgeblich. Die AGB gelten für Verträge, die ab dem Versionsdatum geschlossen werden.
1. Anbieter und Geltungsbereich
PaperPlane wird von der code & comments kg, Hörnesgasse 19/16, 1030 Wien, FN 544299s, UID ATU76226549 („wir“) angeboten. Diese AGB gelten für PaperPlane als Software-as-a-Service gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern („Privatkunden“) sowie Personen, die für ein Unternehmen oder eine Organisation handeln („Geschäftskunden“). Einzelvereinbarungen gehen vor.
Privatkunden müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Wer für eine Organisation bestellt, bestätigt die erforderliche Vertretungsmacht. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.
2. Vertragsabschluss und Vertragsunterlagen
Website, Tarifübersicht und Bestellinformationen laden zur Abgabe einer Bestellung ein. Vor dem Absenden können Eingaben berichtigt werden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Annahme bestätigen oder den Arbeitsbereich aktivieren; bei kostenpflichtigen Tarifen erst nach erfolgreicher Zahlungsautorisierung. Bestellübersicht, AGB, Datenschutzerklärung und Verbraucherinformationen werden elektronisch bereitgestellt. Die akzeptierte Dokumentfassung wird protokolliert.
Die Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch entsprechend der Auswahl in der Anwendung. Vertragsdaten werden für die vertraglichen und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Eine Kopie kann unter hello@codeandcomments.at angefordert werden.
3. Leistungsumfang
PaperPlane speichert, organisiert, durchsucht, verarbeitet und teilt Dokumente. Abhängig vom Tarif können OCR, Metadatenextraktion, Volltext- und semantische Suche, KI-gestützte Antworten, Importe aus Drittsystemen, Auditinformationen und elektronische Signaturabläufe enthalten sein. Die aktuellen Funktionen, Dokumentlimits und Preise werden vor dem Kauf angezeigt.
KI-Ausgaben werden probabilistisch erzeugt und können unvollständig oder falsch sein. Quellenverweise erleichtern die Prüfung, ersetzen aber nicht das Originaldokument. PaperPlane erbringt keine Rechts-, Steuer-, Medizin- oder sonstige Fachberatung.
Einfache gezeichnete oder hochgeladene Signaturen sind elektronische Signaturen, werden aber nicht als qualifizierte elektronische Signaturen dargestellt. Eine qualifizierte Signatur wird gesondert bezeichnet und ist nur verfügbar, wenn im Produkt ein aktivierter qualifizierter Vertrauensdiensteablauf angezeigt wird.
4. Verfügbarkeit und Änderungen
Wir betreiben den Dienst mit angemessener fachlicher Sorgfalt. Eine ununterbrochene, fehlerfreie Verfügbarkeit und die dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Drittintegrationen werden nicht garantiert. Wartung, Sicherheitsarbeiten, Anbieterausfälle und Ereignisse höherer Gewalt können den Dienst unterbrechen. Wesentliche geplante Einschränkungen kündigen wir, soweit praktikabel, angemessen an.
Wir dürfen verhältnismäßige Änderungen für Sicherheit, Recht, Interoperabilität oder technische Weiterentwicklung vornehmen. Bezahlte Kernfunktionen werden während einer bezahlten Periode nicht ohne sachlichen Grund entfernt. Wesentliche nachteilige Änderungen und Preisänderungen werden im Voraus mitgeteilt. Kündigungs- und Gewährleistungsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
5. Kundeninhalte und Pflichten
Die Rechte an hochgeladenen Inhalten verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt uns jene Rechte ein, die zur Bereitstellung des Dienstes erforderlich sind, insbesondere zum Hosten, Kopieren, Konvertieren, Indexieren, Analysieren, Übermitteln und Löschen. Der Kunde bestimmt Inhalte, Integrationen, Empfänger und Mitglieder des Arbeitsbereichs.
Der Kunde muss:
- über die erforderlichen Rechte und Rechtsgrundlagen für Inhalte und Weisungen verfügen;
- Zugangsdaten schützen und vermuteten Missbrauch unverzüglich melden;
- Berechtigungen und Freigabeempfänger sorgfältig konfigurieren;
- KI-Ausgaben, extrahierte Metadaten und Signaturstatus vor Verwendung prüfen;
- die Richtlinie zur zulässigen Nutzung einhalten; und
- entsprechend dem eigenen Risiko und den eigenen Aufbewahrungspflichten unabhängige Exporte unersetzlicher Unterlagen vorhalten.
Die Pflicht zu unabhängigen Exporten beseitigt nicht unsere Pflicht, die vereinbarte Speicherung mit angemessener Sorgfalt zu erbringen.
6. Integrationen
Verbindet der Kunde Google-, Microsoft-, Dropbox-, E-Mail- oder Dateiserverkonten, verwendet PaperPlane die erteilten Berechtigungen zum Import ausgewählter Dateien oder Anhänge. Das Trennen einer Quelle beendet künftige Zugriffe, löscht aber bereits importierte Dokumente nicht automatisch. Diese Kopien müssen in PaperPlane gelöscht werden. Für Drittdienste gilt zusätzlich der Vertrag des Kunden mit dem jeweiligen Anbieter.
7. Preise, Zahlung und Verlängerung
Preis, Währung, Abrechnungszeitraum, Steuern und wiederkehrender Gesamtbetrag werden vor der Bestellung angezeigt. Privatkundenpreise enthalten die Umsatzsteuer, soweit ausgewiesen; Geschäftskundenpreise können exklusive Umsatzsteuer dargestellt sein. Zahlungen und wiederkehrende Mandate werden durch Mollie verarbeitet. Bezahlte Abonnements verlängern sich um den ausgewählten Monats- oder Jahreszeitraum, bis sie gekündigt werden. Fehlgeschlagene Zahlungen können nach angemessener Mitteilung zu Wiederholungsversuchen, Einschränkungen oder einem Wechsel in den Free-Tarif führen.
Künftige Verlängerungspreise dürfen mit Vorankündigung geändert werden. Der Kunde kann vor Wirksamwerden kündigen. Bereits bezahlte Perioden werden nicht rückwirkend verteuert.
8. Kündigung
Die Kündigung des Abonnements ist in den Abrechnungseinstellungen möglich und wird zum Ende der aktuellen bezahlten Periode wirksam, sofern die Anwendung nicht ausdrücklich einen früheren Zeitpunkt anbietet. Der Arbeitsbereich wechselt danach in den Free-Tarif. Übersteigt die Nutzung dessen Grenzen, können Zugriff oder neue Verarbeitungen eingeschränkt werden, bis Inhalte exportiert oder gelöscht werden oder der Tarif geändert wird.
9. Löschung, Export und Anbieterwechsel
Gelöschte Dokumente bleiben grundsätzlich 30 Tage im Papierkorb wiederherstellbar, sofern sie nicht früher endgültig gelöscht werden. Für gelöschte Arbeitsbereiche oder Konten gilt grundsätzlich eine Wiederherstellungsfrist von 30 Tagen. Danach werden operative Inhalte endgültig gelöscht; gesetzlich erforderliche Abrechnungs-, Betrugspräventions-, Sicherheits- und Nachweisdaten bleiben unberührt.
Vor Kündigung oder Löschung soll der Kunde benötigte Inhalte exportieren. Die Export- und Wechselrichtlinie beschreibt Verfahren und Abruffrist. Sicherungen und nicht aktuelle Objektversionen altern nach dem Sicherungszyklus aus und sind kein verlängertes Kundenarchiv.
10. Datenschutz und Vertraulichkeit
Unsere Datenschutzerklärung erläutert Verarbeitungen für eigene Zwecke. Verarbeiten wir personenbezogene Daten in Inhalten eines Geschäftskunden ausschließlich nach dessen Weisung, gilt die Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Beide Parteien schützen vertrauliche Informationen angemessen und verwenden sie nur für den Vertrag, gesetzliche Pflichten oder die Ausübung von Rechten.
11. Sperre und Vertragsbeendigung
Wir dürfen den Zugriff verhältnismäßig einschränken oder sperren, soweit dies wegen einer Sicherheitsgefahr, rechtswidriger Nutzung, wesentlicher Vertragsverletzung, Zahlungsverzug oder einer Gefahr für andere erforderlich ist. Außer in dringenden Fällen informieren wir vorher und räumen eine angemessene Behebungsfrist ein. Bei wesentlicher, nicht behobener Verletzung ist eine Kündigung zulässig. Gesetzliche Rechte zur sofortigen Beendigung bleiben bestehen.
12. Gewährleistung
Verbraucher erhalten sämtliche zwingenden gesetzlichen Rechte auf Vertragsmäßigkeit, Aktualisierung und Abhilfe für digitale Leistungen. Diese Rechte werden nicht eingeschränkt.
Gegenüber Geschäftskunden beheben wir reproduzierbare wesentliche Mängel, die unverzüglich gemeldet werden. Der Geschäftskunde unterstützt die Diagnose angemessen. Beschreibungen künftiger Funktionen sind Planungen und keine garantierten Liefertermine, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
13. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Tod oder Personenschäden sowie in allen Fällen, in denen die Haftung gesetzlich nicht beschränkt werden darf. Zwingende Verbraucher- und Datenschutzansprüche bleiben unberührt.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Insbesondere gilt kein Ausschluss, der den wesentlichen Vertragszweck der Dokumentenspeicherung aushöhlen würde.
Gegenüber Geschäftskunden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischen Schaden. Vorbehaltlich der zuvor genannten unbeschränkten Haftungsfälle ist die Gesamthaftung für leichte Fahrlässigkeit pro Vertragsjahr auf die für dieses Vertragsjahr bezahlten oder zahlbaren Entgelte begrenzt. Entgangener Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht vorhersehbar und typisch waren. Unmittelbar anwendbare Ansprüche betroffener Personen nach Datenschutzrecht werden dadurch nicht vermindert.
Der Kunde bleibt für Inhalte, Berechtigungsentscheidungen, eigene Aufbewahrungspflichten und Entscheidungen nach Prüfung von KI-Ausgaben verantwortlich. Der Ausfall eines Drittdienstes liegt nicht automatisch außerhalb unserer Verantwortung; eine Entlastung gilt nur, soweit das Ereignis trotz angemessener vertraglicher und technischer Vorsorge außerhalb unserer Kontrolle lag.
14. Anwendbares Recht und Streitigkeiten
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern entzieht diese Rechtswahl nicht den zwingenden Schutz ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats. Der Verbrauchergerichtsstand richtet sich nach zwingendem Recht.
Für Geschäftskunden ist ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Wien. Vor einem Verfahren sollen die Parteien eine einvernehmliche Lösung über hello@codeandcomments.at versuchen.
15. Schlussbestimmungen
Der Kunde darf den Vertrag nur mit unserer Zustimmung übertragen, soweit zwingendes Recht nichts anderes vorsieht. Wir dürfen ihn im Rahmen einer Unternehmensnachfolge übertragen, sofern Verbraucherrechte nicht vermindert werden. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung lässt die übrigen Bestimmungen unberührt; eine Ersetzung erfolgt nur im gesetzlich zulässigen Umfang. Mitteilungen können in der Anwendung oder an die registrierte E-Mail-Adresse erfolgen, soweit eine Mitteilung auf dauerhaftem Datenträger gesetzlich zulässig ist.